Wie geht es weiter mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen? Was wird aus der Abfallwirtschaft? Wie entwickelt sich der ÖPNV in der Region? Mit diesen für die Zukunft des neu gebildeten Landkreises Vorpommern-Rügen wichtigen Themen beschäftigte sich der Kreisausschuss zu Wochenbeginn auf seiner zweiten Sitzung. Am Schluss der Beratung konnte Landrat Ralf Drescher zufrieden sein:„Wir haben konstruktiv diskutiert. Letztendlich wurden die Beschlussvorlagen einstimmig oder mit großer Mehrheit für die Sitzung des Kreistages am 19. Dezember zugelassen. Dort werden nun die endgültigen Entscheidungen getroffen.

“Was die Betreuung von Langzeitarbeitslosen betrifft, hofft Ralf Drescher, dass diese Aufgabe künftig in Eigenregie des Landkreises für den gesamten Kreis erfolgt. Bislang geschieht dies noch in gemeinsamen Einrichtungen von Landkreis und Bundesagentur für Arbeit. Für den ehemaligen Landkreis Nordvorpommern gibt es bereits einen entsprechenden Beschluss: Ab 01. Januar 2012 kümmert sich der Landkreis dort in einem kommunalen Jobcenter um die langzeitarbeitslosen Einwohner.

„Wir wollen das Beste für unsere hilfebedürftigen Bürger und ihre Familien vor Ort erreichen. Mit dem kommunalen Jobcenter wird es möglich, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Einbeziehung aller Kompetenzen des Landkreises effektiv zu gestalten. Alle wichtigen Bereiche, wie Jugend, Schulen, Soziales, Gesundheit und auch Wirtschaftsförderung, arbeiten eng zusammen. Kreistag und Verwaltung können unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort besser Einfluss nehmen, steuern und Prioritäten bei Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und ganzheitlicher Betreuung der Familien setzen“, begründet der Landrat.

Jetzt liegt es in der Hand der Kreistagsmitglieder, ob die Betreuung der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Bürger in ganz Vorpommern-Rügen in Eigenregie des Landkreises erfolgt. Bei Zustimmung würde dies ab 2013 möglich sein. „Wir brauchen schnellstens Klarheit, denn wenn wir die Aufgabe für das gesamte Landkreisgebiet übernehmen – und das wollen wir - sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu erledigen“, so Ralf Drescher.

Im Kreisausschuss gab es mit sieben Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in kommunaler Trägerschaft.

Abfallwirtschaftsbetriebe sollen zusammengeführt werden.
Auch für die Abfallwirtschaft wurden die Weichen gestellt. Einstimmig sprachen sich die Kreisausschussmitglieder für die Zusammenführung der Eigenbetriebe „Zentrum für Abfallwirtschaft Nordvorpommern“ und „Abfallwirtschaft für Rügen“ bei gleichzeitiger Übernahme der Aufgaben für das Gebiet der Hansestadt Stralsund aus. Stimmt auch der Kreistag zu, erfolgt die Zusammenlegung zum 01. Januar 2012. Dann nimmt der Landkreis sämtliche abfallwirtschaftlichen Aufgaben für die gesamte Region wahr. Das bedeutet unter anderem: Für 77 370 angeschlossene Grundstücke sowie 231.777 Einwohner ist die Abfallentsorgung zu sichern, und  jährlich sind rund 55.800 Tonnen Hausmüll, 9.500 Tonnen Sperrmüll und 145 Tonnen Sonderabfälle einzusammeln, zu behandeln und zu entsorgen.

Die jetzige Leiterin des Eigenbetriebes „Zentrum für Abfallwirtschaft Nordvorpommern, Heike Karnatz, wird – so der Kreistag zustimmt – mit Wirkung vom 01. Januar 2012 die Leitung des großen kommunalen Eigenbetriebes Abfallwirtschaft übernehmen. Als Stellvertreter soll Hans-Ulrich Taeschner, jetziger Leiter des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft für Rügen“, bestellt werden.

Landkreis verhandelt mit Stralsund zum ÖPNV
Zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umriss Landrat Ralf Drescher folgende Prämisse: „Es ist unser Ziel, den ÖPNV im gesamten Kreisgebiet, möglichst unter Beibehaltung der Fahrpläne und sonstigen Angebote, zu erhalten.“ Dazu sei es erforderlich, einvernehmliche Lösungen mit der Hansestadt Stralsund zu finden, denn der Landkreis sei mit Inkrafttreten des Landkreisneuordnungsgesetzes nun auch auf dem Gebiet von Stralsund für die Aufgaben des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig. Derzeit würden Verhandlungen zur Übernahme der Nahverkehr Stralsund GmbH laufen, die eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke Stralsund GmbH und die wiederum zu hundert Prozent eine Tochter der Hansestadt ist.  Außerdem wird der Kauf des dazu gehörenden Grundstücks „Betriebshof Stralsund“ verhandelt.

In Vorbereitung auf eine Beschlussfassung im Kreistag bestätigte der Kreisausschuss die Aussage, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen im Wege der Funktionsnachfolge in den bestehenden Vertrag für ÖPNV-Leistungen in Stralsund eingetreten ist.

Beigeordnete erhalten Aufgabenbereiche/Frank-Peter Lender leitet Fachbereich 4
Der Kreistag wird sich auf seiner Sitzung am 19. Dezember auch mit Personalangelegenheiten beschäftigen. Auf Vorschlag des Landrates sollen die Beigeordneten folgende Aufgabenbereiche übernehmen: Manfred Gerth bekommt den  Fachbereich 1 mit den Fachdiensten Personal/Organisation/IT, Finanzen, Gebäudemanagement, Recht. Im Fachbereich 2 sind die Fachdienste Soziales, Jugend, Schulverwaltung angesiedelt, für die Leiterstelle wird noch ein Beigeordneter bzw. eine Beigeordnete gewählt. Lothar Großklaus übernimmt den Fachbereich 3 mit den Fachdiensten Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Rettungsdienst/Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Verkehrsangelegenheiten. Kerstin Kassner soll sich als Leiterin des Fachbereiches 5 um die Jobcenter kümmern.

Der Kreisausschuss stimmte außerdem dem Vorschlag zu, Frank-Peter Lender den Fachbereich 4 zu übertragen. Als Fachbereichsleiter unterstehen dem 50-jährigen Verwaltungsfachmann die Fachdienste Kataster und Vermessung, Planung, Bauordnung und Tiefbau, Wasserwirtschaft, Umwelt und Natur. Diese betreute Frank-Peter Lender auch schon im ehemaligen Landkreis Nordvorpommern. Eine Zustimmung durch den Kreistag ist nicht erforderlich, da es sich bei dieser Fachbereichsleiterstelle nicht um eine Beigeordnetenstelle handelt.