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30.06.2017

Information zur Schülerbeförderung

Zeitweiligen Ausschuss des Kreistages zur „Schülerbeförderung“ wird gebildet

Am Montag (26.06.) hatte Landrat Ralf Drescher auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Vertreter des Bildungsministeriums und des Innenministeriums eingeladen, um gemeinsam über die Problematik „Schülerbeförderung“ zu beraten.

Das Bildungsministerium machte deutlich, warum bislang keine klare Positionierung zur Verfahrensweise im Landkreis Vorpommern-Rügen ergangen ist. Danach lässt der § 113 Schulgesetz verschiedene Auslegungen zu. Der Landkreis hat sich für eine der möglichen Varianten entschieden. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde wird deshalb keine Maßnahmen wegen rechtswidrigen Handelns vornehmen. Das Bildungsministerium begrüßt es, dass der Landkreis zur endgültigen Klärung eine gerichtliche Entscheidung anstrebt.

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, bereits im nächsten Kreistag einen zeitweiligen Ausschuss „Schülerbeförderung“ zu bilden. Dieser soll dann vor allem dazu beraten, ob vor der vom Bildungsministerium zum Schuljahr 2019/2020 angekündigten Änderung des Schulgesetzes die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises geändert werden soll.

Darüber hinaus wird eine weitere Aufgabe des Ausschusses darin gesehen, die Position des Landkreises zur Änderung des Schulgesetzes zu erarbeiten mit dem Ziel, diese vom Kreistag an den Landesgesetzgeber heranzutragen.

 

30.06.2017 

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