Baugenehmigungsverfahren

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die untere Bauaufsichtsbehörde:

  1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
  2. beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 LBauO M-V und gemäß § 50 Abs. 3 LBauO M-V sowie die Übereinstimmung mit den Vorschriften des § 6 LBauO M-V,
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

Dieses gilt für folgende Bauvorhaben:

  • Wohngebäude,
  • sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind,
  • und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b,
  • Mobilställen,

ausgenommen Sonderbauten.

Auch hier gilt davon ausgenommen die Prüfung der bautechnischen Nachweise (siehe Genehmigungsfreistellungsverfahren).

Dabei ist zu beachten, dass nur die beantragten Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 und gemäß § 50 Abs. 3 LBauO M-V, welche zu begründen sind, Bestandteil des Prüfprogrammes sind. Es ist Sache des Bauherrn, die Abweichungen im vereinfachten Verfahren ausdrücklich zur Prüfung zu stellen. Die Bauaufsichtsbehörde muss nicht das beantragte Bauvorhaben auf Abweichungen untersuchen.

Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages nach BauVorlVO M-V zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund schriftlich gegenüber dem Bauherrn um bis zu einem Monat verlängern. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der maßgeblichen Frist versagt wird.

Dies gilt nicht, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die Gemeinde ihr nach dem Baugesetzbuch erforderliches Einvernehmen versagt hat und die Ersetzung nach § 71 LBauO M-V erfolgen soll. Die Entscheidungsfrist gilt auch nicht, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Verbände beteiligt werden müssen.

Die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung trifft die Regelung nur insoweit, als sie Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung war. Was die nicht zum Prüfprogramm gehörenden Vorschriften der Landesbauordnung anbelangt, kann der Bauherr auf die Genehmigung nicht vertrauen. Auch hier trägt der Bauherr mit seinem Entwurfsverfasser die volle Verantwortung.

Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Vorhabens einen bauvorlageberechtigen Entwurfsverfasser (zumeist Architekt oder Bauingenieur), einen Unternehmer im Sinne des § 55 LBauO M-V und einen Bauleiter nach § 56 LBauO M-V zu bestellen. Der Entwurfsverfasser ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seiner Unterlagen verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bauantragsunterlagen den öffentlich- rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Rohbau mit Gerüst

© Jürgen Siebert

Umfassendes Baugenehmigungsverfahren

Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, prüft die Bauaufsichtsbehörde ...

  1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
  2. Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes,
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.


Auch hier gilt: § 66 LBauO M-V (bautechnische Nachweise) bleibt unberührt.

Dieses Baugenehmigungsverfahren findet im Wesentlichen bei gewerblichen, öffentlichen, landwirtschaftlichen oder gemischtgenutzten Gebäuden, wie z.B. einem Wohn- und Geschäftshaus Anwendung. Hier wird das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften neben dem Bauplanungsrecht und dem sonst aufgedrängtem Fachrecht geprüft.

Gebühren

  • für je angefangene 1.000 Euro anrechenbare Bauwerte 11 Euro, mindestens 50 Euro,
  • im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren je angefangene 1.000 Euro anrechenbare Bauwerte 7 Euro, mindestens 50 Euro

Ansprechpartner

Landkreis VR
Fr. Diana Jeggel
Tel. 03831 357 2980
Fax. 03831 357 444588
Email diana.jeggel@lk-vr.de

Insel Rügen
Hr. Ingolf Störzel
Tel. 03831 357 3010
Fax. 03831 357 444588
Email ingolf.stoerzel@lk-vr.de

Insel Rügen
(Gemeinde Binz, Stadt Sassnitz)
Hr. Torsten Haase
Tel. 03831 357 3013
Fax. 03831 357 444588
Email torsten.haase@lk-vr.de

Insel Rügen
(Amt Mönchgut-Granitz)
Fr. Petra Freese
Tel. 03831 357 3014
Fax. 03831 357 444588
Email petra.freese@lk-vr.de

Insel Rügen
(Amt Bergen a.RÜG, Gemeinden Schaprode, Trent, Neuenkirchen, Kluis)
Hr. Michael Kirchhoff
Tel. 03831 357 3015
Fax. 03831 357 444588
Email michael.kirchhoff@lk-vr.de

Insel Rügen
(Gemeinden Ummanz, Gingst,
Hiddensee, Dreschvitz, Samtes, Rambin, Altefähr, Putbus)
Fr. Sabine Hauffe
Tel. 03831 357 3012
Fax. 03831 357 444588
Email sabine.hauffe@lk-vr.de

Insel Rügen
(Amt Nord-Rügen)
Hr. Norbert Weishaupt
Tel. 03831 357 3016
Fax. 03831 357 444588
Email norbert.weishaupt@lk-vr.de

 

Festland
(Amt Ribnitz-Damgarten, Gemeinde Zingst)
Fr. Gabriele Dinske
Tel. 03831 357 3033
Fax. 03831 357 444588
Email gabriele.dinske@lk-vr.de

Festland
(Amt Darß-Fischland)
Fr. Katja Blankenhagen
Tel. 03831 357 3032
Fax. 03831 357 444588
Email katja.blankenhagen@lk-vr.de

Festland
(Amt Altenpleen, Amt Niepars, Amt Franzburg-Richtenberg, Amt Recknitz-Trebeltal)
Fr. Regine Genzmann
Tel. 03831 357 2984
Fax. 03831 357 444588
Email regine.genzmann@lk-vr.de

Festland
(Stadt Grimmen, Amt Miltzow, Gemeinde Süderholz)
Hr. Mannfried Schmidt
Tel. 03831 357 2983
Fax. 03831 357 444588
Email mannfried.schmidt@lk-vr.de

Festland
(Stadt Marlow)
Fr. Daniela Hopp
Tel. 03831 357 3035
Fax. 03831 357 444588
Email daniela.hopp@lk-vr.de
 
Autor: Kristian Laabs 

© 2017 Landkreis VR